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Mittlerweile ist zu sehen: Die neue Koalition wird hier beschriebene Militarisierung und Aufrüstung ungebremst fortführen ...

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn haben am 18. Mai 2021 ihre „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ veröffentlicht.[1] Dabei handelt es sich um nichts weniger als die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr und ihrer Führungsstrukturen. Oberste Prämisse ist die Bereitschaft zur sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr soll an der Spitze schlanker und in der Breite schneller, flexibler, dezentraler, eigenverantwortlicher und damit einsatzbereiter werden. In einem Wort: kriegsbereit.

Als militärischer Arm „Deutschlands als sicherheitspolitischer Macht“[2] soll die Bundeswehr die Führung im Bereich der Bündnisverteidigung in Europa übernehmen – bereitstehen für Muskelspiele an der östlichen Bündnisgrenze und damit in der Konsequenz auch für das, was sich aktuell kaum jemand auszusprechen wagt; für die Option eines offenen Krieges der NATO mit Russland. Die Bundeswehr soll bereit gemacht werden für einen Kalten Krieg 2.0, der längst begonnen hat ...